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This paper looks at the latest reform of the EU Transparency Register (TR). I will approach the negotiations on the TR from the angle of the legislative process and will focus in particular on the life cycle of the TR proposal all the way from its preparatory phase within the Commission until the trilogue negotiations and the adoption of the TR package. I will be arguing that peer pressure between EU institutions had a significant impact on the negotiations. Furthermore, peer pressure inside EU institutions was also important. The final outcome of the TR will be analysed with regard to the effectiveness and added value of the TR interinstitutional agreement and the accompanying legal and political instruments. Solutions aimed at increasing transparency will be discussed in terms of their practical effect on EU institutions, the European Commission, the European Parliament and the Council of the European Union. The findings of this paper suggest that the achieved compromise provides added value to the TR regime of the EU. Moreover, the compromise has contributed to transforming the EU TR towards a hybrid transparency system consisting of elements of a different nature. Finally, I will conclude by discussing the future prospects of developing the EU TR regime.

Sidjanski, D.: The Eurozone , the dynamic core of a European federation. - S. 42-44

The following paper addresses the ongoing debate on the questions of the composition and financing of the European Union's common budget. The authors argue in favour of a significant enlargement of the budget, together with a profound reform of its composition and financing.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Reform des EU-Ratssystems. Zunächst beschreibt der Autor die Struktur des Rates der EU, der neben dem Europäischen Parlament das zentrale gesetzgebende Entscheidungsorgan darstellt, als Legislative und Exekutive. Der Fokus liegt dabei auf der Zusammensetzung, den Arbeitsmethoden und den Problemen. Im nächsten Abschnitt wird der Stand der Ratsreformen und das damit verbundene größere Aufgabenspektrum des Rates vorgestellt. Danach beleuchtet der Autor die Reformvorschläge im Konvent, wie etwa die Schaffung eines ständigen Europäischen Rates und eines einheitlichen EU-Rates. Im nächsten Abschnitt werden die Vorschläge zur Rolle und Funktion der Präsidentschaft erörtert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahl eines EU-Präsidenten, die Gruppen- oder Teampräsidentschaft des Rates und die Funktion des Europäischen Außenministers. Abschließend werden einige Optionen zur Vereinfachung der Entscheidungsmodi im Rat sowie ein kurzer Ausblick präsentiert. (ICD)

'Die EU-Kommission kann kaum als Gewinner des Konventsprozesses betrachtet werden. Die größte Unwägbarkeit für ihre Stellung im EU-System ergibt sich aus der Einführung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Amt sich zur Keimzelle einer zweiten Exekutive neben der Kommission entwickeln könnte. Umstritten blieb im Konvent eine stärkere parlamentarische Rückbindung der Kommission. Die Auswahl für den Kommissionspräsidenten bleibt - entgegen deutscher Forderungen - im Kern unverändert, auch wenn sie künftig 'unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament' erfolgen soll. Dieser Kompromiss ist als stabil anzusehen. Anhaltenden Widerstand provoziert hingegen die vorgesehene Verkleinerung der Kommission. Sie avanciert zu einem Kernpunkt auf der Agenda der Regierungskonferenz. In diesem Punkt sollte die Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz den Forderungen der kleineren Mitgliedstaaten nachgeben und sich für eine gleichberechtigte Vertretung aller Mitgliedstaaten in der Kommission einsetzen. So könnte das Vertrauen aller Mitgliedstaaten in die Kommission sichergestellt und die im Konvent aufgebrochene tiefe Kluft zwischen großen und kleineren Staaten reduziert werden. Dies erscheint wichtiger als das Ziel einer Verkleinerung der Kommission. Ein frühzeitiges Eingehen auf diese Forderung im Laufe der Regierungskonferenz könnte es erleichtern, die Zahl 'revisionistisch orientierter' Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz zu verringern und das Konventspaket möglichst unbeschadet über die Hürden der Regierungskonferenz zu bringen.' (Autorenreferat)